Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, Fahrverbot bei Abständsverstößen und Fahrverbot beim Überfahren einer Roten Ampel

Ab wann erhält man Fahrverbote und wer entscheidet über die Anordnung von Fahrverboten

Fahreignungsregister und Punkte in Flensburg

Bußgeldkatalog Fahrverbot Geschwindigkeit 2020

Unter welchen Umständen ein Fahrverbot verhängt werden kann


    Fahrverbote werden von den Behörden erteilt, um die Sicherheit im Strassenverkehr zu gewährleisten. Auch können durch Urteile des Gerichts Fahrverbote aufgrund einer Straftat im Straßenverkehr erfolgen.
    Rechtsgrundlage des Fahrverbotes ist § 25 des Straßenverkehrsgesetz (StVG) sowie § 44 des Strafgesetzbuch (StGB). Die Systematik des Fahrverbotes in Bußgeldsachen ist nicht immer sofort zu verstehen und für Betroffene nicht immer nachvollziehbar.
    Seit dem 24.August 2017 gibt es eine Gesetzesänderung im § 44 des Strafgesetzbuches (StGB), wonach das Fahrverbot wegen einer Straftat von ehemals 3 Monaten auf bis zu 6 Monate verhängt werden kann.

    § 24 StVG als rechtliche Grundlage des Fahrverbotes im Bußgeldverfahren statuiert zwei Fahrverbote:
    › Es kann ein Fahrverbot wegen einer beharrlichen und groben Pflichtverletzung eines Fahrzeugführers sein (vgl. § 25 Abs 1 S. 1 StVG) und
    › Es kann ein Fahrverbot wegen einer Drogen- und/oder Trunkenheitsfahrt ausgesprochen werden (vgl. „ 25 Abs 2 S.2 StVG).



    Fahrverbot grobe Pflichtverletzung und Beharrlichkeit

    Eine grobe Pflichtverletzung, die zu einem Fahrverbot führt, liegt vor, wenn ein abstrakter oder grober Verstoß vorliegt. Dies ist zum Beispiel, wenn ein Verhalten zu einem schweren Unfall führt, grobe Nachlässigkeit, grober Leichtsinn oder Gleichgültigkeit vorliegt. Eine Beharrlichkeit liegt vor, wenn durch die wiederholte Begehung in relativ kurzer Zeit der Betroffene zeigt, das ihm die für die verantwortungsvolle Teilnahme am Straßenverkehr erforderliche rechtstreue Gesinnung und die notwendige Einsicht in zuvor begangene Ordnungswirdigkeiten das Unrecht fehlt. Eine beharrliche Pflichtverletzung geht also, wer Verkehrsvorschriften mangels Rechtstreue verletzt. Selbst eine Häufung nur leicht fahrlässiger Verstoße kann unter Umständen eine mangelnde Rechtstreue darstellen und zu einem Fahrverbot führen.

    Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. (...)

    Ein Fahrverbot wird aber nicht nur nach strafrechtlichen Kriterien, sondern auch für begangene Ordnungswidrigkeiten im Strassenverkehr erteilt. Bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 26 km/h über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit kann ein Fahrverbot von einen Monat drohen, sofern Ihnen diese Ordnungswidrigkeit innerhalb eines Jahres zweimal nachgewiesen wird.

    Auch können Fahrverbote für das Nichteinhalten des Abstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug, für Geschwindigkeitsüberschreitungen oder für das Überfahren einer Roten Ampel erteilt werden.
    1 Monat Fahrverbot und ein Bußgeld von 160,00 EUR droht bereits, wenn Sie auf der Autobahn über 41 km/h zu schnell waren.
    Zum einmonatigen Fahrverbot müssen Sie zusätzlich auch mit 2 Punkten in Flensburg rechnen, die dort 5 Jahre eingetragen bleiben.

    Für Berufspendler oder Autofahrer, die auf ein Auto angewiesen sind, ist ein Fahrverbot beispielsweise für zu schnelles Fahren für die Betroffenen besonders unangenehm.


    Die meisten Fahrverbote werden wegen Verstößen gegen die Höchstgeschwindigkeit ausgesprochen. Die meisten Geschwindigkeitsbeschränkungen werden durch Beschilderung angeordnet. Die Geschwindigkeit muss vom Fahrer so angepasst werde, dass bei Passieren der Beschilderung die Geschwindigkeit nicht überschritten wird. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass der Fahrer die Geschwindigkeitsbegrenzung durch eine ordnungsgemäße Beschilderung in der Regel wahrgenommen werden kann. Es gilt demnach der Sichtbarkeitsgrundsatz.

    Es wird zwischen einer fahrlässigen und vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung auch bei Fahrverboten unterschieden.
    Vorsätzlich handelt, wer die Tatbestandsverwirklichung unter anderem billigend in Kauf nimmt. Dies ist dann der Fall, wenn dem Fahrer das Verkehrsgeschehen irrelevant ist und dieser den Regelverstoß billigend in Kauf nimmt. Bei einer Vorsatztat kann mit einem Fahrverbot grundsätzlich gerechnet werden.

    Eine bewusste Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Fahrer mit der Verwirklichung der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht einverstanden ist und mithin darauf vertraut, dass alles gut gehen wird und die Verwirklichung der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht eintritt.

    Der Vorsatz, mit der Folge, dass ein Fahrverbot folgen kann, ist bei folgenden Feststellungen möglich:

    › Fahrer wusste das er erheblich zu schnell war
    › Der Fahrer war zu schnell nach einem Geschwindigkeitstrichter (mehrfache Beschilderung in Folge
    › Geständnis des Fahrers wie zum Beispiel: „ich war in Eile, ich habe die Strecke gekannt, ich habe die Geschwindigkeitsüberschreitung erkannt
    › Indiz für die Kenntnisnahme einer Überschreitung: höheres Motorgeräusch, erhöhter Bewegungseindruck, schnelles Vorbeiziehen der Umgebung
    › Fahrpraxis des Betroffenen
    › Berufserfahrung des Betroffenen (LKW-Fahrer/Außendienstmitarbeiter)
    › Fahrer hat den Tempomat auf eine zu hohe Geschwindigkeit eingestellt
    › Ein defekter Tacho mit einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung
    › Fahrer blickt nicht während der Fahrt auf den Tacho

    Auch die Prozentuale Geschwindigkeit kann auf eine Vorsatztat hinweisen, die ein Fahrverbot zur Folge haben kann. So wird von den Oberlandesgerichten bei einer 40 % Geschwindigkeitsüberschreitung von einer Vorsatztat ausgegangen. Demnach kann auch ein Fahrverbot erfolgen, wenn laut dem Bußgeldkatalog noch kein Fahrverbot auszusprechen wäre, aber eine 40 % Geschwindigkeitsüberschreitung vorliegt. In diesem Fall kann ein Fahrverbot auch drohen, ohne dass ein weiteres Indiz wie zum Beispiel ein lautes Motorengeräusch vorliegt.

    Tabelle Außerorts zu schnell Fahrverbot (Stand April 2020)



    Tatrichter nutzen auch die Möglichkeit - unter Hinweis auf die mangelnde Erforderlichkeit unter Anhebung der Geldbuße vom Fahrverbot abzusehen.
    Beispiele für die Nichtanwendbarkeit des § 25 StVG i.V.m. § 4 Abs 4 BKatV, die zur Folge ein Entfall eines Fahrverbotes hat sind:

    › Augenblicksversagen bei einem Geschwindigkeitsverstoß
    › Situationen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung die einem Notstand ähnlich sind
    › Fehlen einer abstrakten Gefährdungssituation bei einem Verstoß gegen das Rotlicht
    › Minimale Strecke bei Verwirklichung des § 24a StVG (kurzes Umparken des PKW)

    Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Erforderlichkeit können Einkommens- und Vermögensverhältnisse sein, bei denen eine deutliche Erhöhung der Regelgeldbuße denselben Erziehungseffekt wie ein Fahrverbot besitzen kann.

    Wer verhängt ein Fahrverbot

    Die Entscheidung über die Anordnung eines Fahrverbots oder das Absehen vom Fahrverbot können nur in:
    › dem Bußgeldbescheid
    › dem Urteil des Amtsgerichts
    › dem Beschluss nach § 72 OWiG
    › oder dem Beschluss des Rechtsbeschwerdegerichts
    stattfinden.

    Fahrverbot umgehen

    Wenn die Bußgeldstelle ein Fahrverbot in einem Bußgeldbescheid erlässt, so kann dies von einem erfahrenen Anwalt rückgängig gemacht werden und somit ein Fahrverbot umgangen werden.
    Dies setzt voraus, dass der Bußgeldbescheid noch nicht rechtskräftig ist und bei dem Betroffenen gewisse Voraussetzungen für den Wegfall eines Fahrverbotes vorliegen. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Betroffene auf seine Fahrerlaubnis aus beruflichen Gründen angewiesen ist.

    Ein Fahrverbot kann auch umgangen werden, wenn ein so genanntes Augenblicksversagen vorliegt. Dies ist eine vorübergehende Unachtsamkeit, die dazu führen kann, dass dem Betroffenen keine grobe Pflichtwidrigkeit vorgeworfen werden kann. Eine grobe Pflichtwidrigkeit liegt zum Beispiel dann nich vor, wenn der Betroffene ein vorheriges Verkehrsschild mit eine Geschwindigkeitsbeschränkung nicht gesehen hat, beispielsweise wenn dieses durch einen LKW verdeckt gewesen ist.

    Möglicherweise können Sie durch einen Einspruch das Fahrverbot umgehen oder zumindest hinausschieben. 80% der Bußgeldbescheide sollen laut einer Studie der Verkehr-Unfall-Technik-Sachverständigengesellschaft fehlerhaft sein.

    Wenn es zu einem Wegfall des Fahrverbotes kommt, wird häufig die Geldbuße im Bußgeldbescheid verdoppelt oder verdreifacht. Ein Fahrverbot dient nach der gesetzgeberischen Intention als Erziehungsfunktion, so dass diese als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht ist. Damit diese nicht entfällt wird bei einem Wegfall des Fahrverbotes die Geldbuße im Bußgeldbescheid erhöht, damit die Intention des Fahrverbotes durch Erhöhung der Geldbuße erfüllt wird.

    Der Erziehungsgedanke eines Fahrverbotes kann unter anderem auch dann wegfallen:

    › Absehen des Fahrverbotes durch Nachschulung
    › Absehen vom Fahrverbot wegen der langen Verfahrensdauer vor der Behörde und/oder Gericht
    › Absehen eines Fahrverbotes, wenn der Betroffene sich an ein unwirksames mündliches Fahrverbot nachweislich gehalten hat

    Der Erlass einer höheren Geldbuße bei einem Fahrverbot muss begründet werden. Bei einem Erlass einer Geldbuße bei einem Fahrverbot sind folgende Feststellung zu treffen:

    › Höhe des Einkommens
    › Höhe der Schulden
    › Sonstige Verpflichtungen
    › Unterhaltsverpflichtungen
    › Einkommen eines Ehepartners/in
    › Eigentums- und Wertverhältnis des zur Tat benutzen Fahrzeuges des Betroffenen



Auch interessant:


Geschwindigkeitsüberschreitungen in Zone 30:


Sicherheitsabstand nach gefahrener Geschwindigkeit:


    * Studie der Verkehr-Unfall-Technik-Sachverständigengesellschaft (VUT) über Bußgeldbescheide

Fahrverbot wegen
zu schnellen Fahrens:

außerorts:






Punkte für das Überfahren einer Roten Ampel (weniger als 1 Sekunde):



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