Fahrverbot für der Überschreitung der Geschwindigkeit, das Nichteinhalten des Abstandes zum vorrausfahrenden Fahrzeugs oder beim Überfahren einer Roten Ampel
Ab wann Fahrverbote bei Verkehrsordnungswidrigkeiten erteilt, wann verhängt und wie Fahrverbote umgangen werden können
Lohnt sich ein Einspruch gegen Fahrverbot?
56% der Messungen sind laut einer *Studie beispielsweise durch falsche Tatvorwürfe, mangelhafte Beweisführung in der Bußgeldakte, fehlende Schulungsbescheinigungen, fehlende Eichscheine oder fehlende Bearbeitungshinweise fehlerhaft!
Fahrverbot wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
Fahrverbote können von den
Bußgeldstellen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten (Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr) für
die Überschreitung der Geschwindigkeit,
das Nichteinhalten des Abstands
oder das Überfahren einer Roten Ampel
erteilt werden, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten.
Fahrverbot für die Überschreitung der Geschwindigkeit droht, wenn Sie
innerots 31 km/h zu schnell
oder außerorts 41 k/mh zu schnell fahren.
Die ursprünglich geplante Bußgeldreform (StVO Novelle) vom 28.04.2020 bleibt auf Grund eines Formfehlers unwirksam.
Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von
21 km/h
droht auch weiterhin kein Fahrverbot weder innerhalb noch außerhalb geschlossener Ortschaften. Darauf haben sich die Bundestagsparteien in monatelangen Verhandlungen geeignigt.
Fahrverbot bei Nicheinhaltung des Abstands zum vorrausfahrenden Fahrzeug
droht, wenn Sie beispielsweise 3/10 des halben Tachowertes an Abstand nicht einhalten. Das Überfahren einer Roten Ampel wird laut
Bußgeldkatalog Rote Ampel 2021 ebenfalls
häufig mit Fahrverboten belegt.
Ein Monat Fahrverbot bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Für Berufspendler oder Autofahrer, die auf das Auto angewiesen sind, kann ein Fahrverbot von 1 Monat
besonders unangenehm sein.
Die StVO Novelle vom 28.04.2020 bleibt auf Grund eines Formfehlers unwirksam.
Die damals geplante Änderung, ein Fahrverbot von 1 Monat für eine Geschwinigkeitsüberschreitung bereits ab 21 km/h zu schnell innerorts oder
26 km/h zu schnell außerorts zu verhängen, ist und bleibt unwirksam. Die Regeln zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern bleiben aber bestehen.
Ein Montat Fahrverbot droht wie bereits vor der Bußgeldkatalog Neuerung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von
31 km/h zu schnell innerorts
oder 41 km/h zu schnell außerorts.
Ein Monat Fahrverbot droht auch für einen
qualifizierten Rotlichverstoß
oder einen einfachen Rotlichtverstoß mit Gefährdung.
Fahrverbot für Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts
Tabelle Fahrverbot innerhalb geschlossener Ortschaften (Stand September 2021)
Fahrverbot für Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts
Tabelle Fahrverbot außerhalb geschlossener Ortschaften (Stand September 2021)
Fahrverbot Geschwindigkeit nicht eingehalten
Eine Geschwindigkeitsüberschreitung kann ein gefährliches Vergehen sein,
bei dem der Fahrer selbst und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden können.
Ein Fahrverbot wird deshalb oft wegen der Überschreitung der Geschwindigkeit,
wegen Verstößen gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausgesprochen.
Die Geschwindigkeit muss vom Fahrer so angepasst werden, dass bei Passieren der Beschilderung die
Geschwindigkeit nicht überschritten wird. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass der
Fahrer die Geschwindigkeitsbegrenzung durch eine ordnungsgemäße Beschilderung in der Regel wahrnehmen
werden kann. Es gilt demnach der Sichtbarkeitsgrundsatz.
Auch bei Fahrverbot wird zwischen einer fahrlässigen und vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung
unterschieden.
Außerhalb geschlossener Ortschaft wird laut Bußgeldkatalog ein Fahrverbot von 1 Monat bei einer Überschreitung der Geschwindigkeit von 26 bis 30 km/h verhängt.
Ein Fahrverbot von 2 Monaten erhalten Betroffene bei der Überschreitung der Geschwindigkeit von 61 bis 70 km/h. 3 Monate Fahrverbot werden bei der
Überschreitung der Geschwindigkeit verhängt, wenn Sie mehr als 70 kmh zu schnell fahren. Ein Fahrverbot innerhalb geschlossener Ortschaften erhalten Sie
bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 31 kmh.
Häufige Geschwindigkeitsvergehen, die außerorts zum Fahrverbot führen sind: 41 kmh,
43 kmh,
47 kmh,
48 kmh und
51 kmh zu schnell.
56% der Messungen sind laut einer *Studie beispielsweise durch falsche Tatvorwürfe, mangelhafte Beweisführung in der Bußgeldakte, fehlende Schulungsbescheinigungen, fehlende Eichscheine oder fehlende Bearbeitungshinweise fehlerhaft!
unwirksame Fahrverbote auf Grund von Formfehlern in der Bußgeldreform von 2020
Für wenige Wochen galt vom 28.04.2020 die StVO Novelle 2020, die Fahrvervote für eine
Überschreitung der Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften bereits ab 21 km/h und
außerhalb geschlossener Ortschaften ab 26 km/h ahnden sollte.
Auf Grund eines Formfehlers in der Bußgeldkatalog Neuerung von 2020 konnten diese Fahrverbote
nicht umgesetzt werden. Bereits durch die Bußgeldbehörden verhängte Fahrverbote mußten wieder
aufgehoben werden.
Bis jetzt werden Geschwindigkeitsüberschreitungen nach dem alten Bußgeldkatalog vor dem 28.04.2020
geahndet, sodaß die am 14.02.2019 vom Bundesrat verabschiedete Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO)
bezüglich der Fahrverbote unwirksam ist und auch in näherer Zukunft unwirksam bleibt. Fahrverbot für Geschwindikeitsüberschreitungen
werden immer noch wie vor der für 2020 geplanten StVO Novelle geahndet.
Fahrverbot mit Vorsatz für die Überschreitung der Geschwindigkeit
Vorsätzlich handelt, wer die Tatbestandsverwirklichung unter anderem billigend in Kauf nimmt.
Dies ist dann der Fall, wenn dem Fahrer das Verkehrsgeschehen irrelevant ist und dieser den
Regelverstoß billigend in Kauf nimmt. Bei einer Vorsatztat kann grundsätzlich mit einem Fahrverbot
gerechnet werden.
Der Vorsatz, mit der Folge, dass ein Fahrverbot bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr folgen kann, ist bei folgenden Feststellungen möglich:
› Der Fahrer wusste, das er erheblich zu schnell war und die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hatte
› Der Fahrer war zu schnell nach einem Geschwindigkeitstrichter (mehrfache Beschilderung in Folge
Geständnis des Fahrers wie zum Beispiel: „ich war in Eile, ich habe die Strecke gekannt, ich habe die Geschwindigkeitsüberschreitung erkannt)
› Indiz für die Kenntnisnahme einer Überschreitung (höheres Motorgeräusch, erhöhter Bewegungseindruck, schnelles Vorbeiziehen der Umgebung)
› Die Fahrpraxis des Betroffenen
› Die Berufserfahrung des Betroffenen (LKW-Fahrer/Außendienstmitarbeiter)
› Der Fahrer hat den Tempomat auf eine zu hohe Geschwindigkeit eingestellt
› Ein defekter Tacho mit einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung
› Der Fahrer hat während der Fahrt nicht auf das Tacho geschaut
Auch die Prozentuale Geschwindigkeit kann auf eine Vorsatztat hinweisen, die ein Fahrverbot zur
Folge haben kann. So wird von den Oberlandesgerichten bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40%
von einer Vorsatztat ausgegangen. Demnach kann auch ein Fahrverbot erfolgen, wenn laut
dem aktuellem Bußgeldkatalog 2021 noch kein Fahrverbot auszusprechen wäre,
aber eine 40%-ige Geschwindigkeitsüberschreitung vorliegt. In diesem Fall kann ein Fahrverbot auch drohen,
ohne dass ein weiteres Indiz wie zum Beispiel ein lautes Motorengeräusch vorliegt.
Fahrverbot bei einer Fahrlässigkeit für die Überschreitung der Geschwindigkeit
Eine bewusste Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Fahrer mit der Verwirklichung der
Geschwindigkeitsüberschreitung nicht einverstanden ist und mithin darauf vertraut,
dass alles gut gehen wird und die Verwirklichung der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht eintritt.
Absehen vom Fahrverbot
Tatrichter nutzen auch die Möglichkeit - unter Hinweis auf die mangelnde Erforderlichkeit unter Anhebung
der Geldbuße vom Fahrverbot abzusehen.
Beispiele für die Nichtanwendbarkeit des § 25 StVG i.V.m. § 4 Abs 4 BKatV, die zur Folge ein
Entfall eines Fahrverbotes hat sind:
› Augenblicksversagen bei einem Geschwindigkeitsverstoß
› Situationen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung die einem Notstand ähnlich sind
› Fehlen einer abstrakten Gefährdungssituation bei einem Verstoß gegen das Rotlicht
› Minimale Strecke bei Verwirklichung des § 24a StVG (kurzes Umparken des PKW)
Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Erforderlichkeit können Einkommens- und Vermögensverhältnisse sein,
bei denen eine deutliche Erhöhung der Regelgeldbuße denselben Erziehungseffekt wie ein Fahrverbot besitzen kann.
Fahrverbot wegen Straftaten
Fahrverbote können auch durch Urteile des Gerichts aufgrund einer Straftat im Straßenverkehr erfolgen.
Die Rechtsgrundlage des Fahrverbotes ist § 25 des Straßenverkehrsgesetz (StVG) sowie § 44 des Strafgesetzbuch (StGB). Die Systematik des Fahrverbotes in Bußgeldsachen ist nicht immer
sofort zu verstehen und für Betroffene nicht immer nachvollziehbar.
Seit dem 24.August 2017 gibt es eine Gesetzesänderung im § 44 des Strafgesetzbuches (StGB), wonach das Fahrverbot wegen einer Straftat
von ehemals 3 Monaten auf bis zu 6 Monate verhängt werden kann.
§ 24 StVG als rechtliche Grundlage des Fahrverbotes im Bußgeldverfahren statuiert zwei Fahrverbote:
› Es kann ein Fahrverbot wegen einer beharrlichen und groben Pflichtverletzung eines Fahrzeugführers ausgesprochen (vgl. § 25 Abs 1 S. 1 StVG) und
› Es kann ein Fahrverbot wegen einer Drogen- und/oder Trunkenheitsfahrt ausgesprochen werden (vgl. „ 25 Abs 2 S.2 StVG).
Wer verhängt ein Fahrverbot
Die Entscheidung über die Anordnung eines Fahrverbots oder das Absehen vom Fahrverbot können nur in:
› dem Bußgeldbescheid
› dem Urteil des Amtsgerichts
› dem Beschluss nach § 72 OWiG
› oder dem Beschluss des Rechtsbeschwerdegerichts
stattfinden.
Fahrverbot umgehen
Wenn die
Bußgeldstelle
ein Fahrverbot in einem
Bußgeldbescheid
erlässt,
so kann dies von einem erfahrenen Anwalt rückgängig gemacht werden und somit ein Fahrverbot umgangen werden.
Dies setzt voraus, dass der Bußgeldbescheid noch nicht rechtskräftig ist und bei dem Betroffenen gewisse
Voraussetzungen für den Wegfall eines Fahrverbotes vorliegen.
Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Betroffene auf seine Fahrerlaubnis aus beruflichen Gründen angewiesen ist.
Ein Fahrverbot kann auch umgangen werden, wenn ein so genanntes
Augenblicksversagen
vorliegt.
Dies ist eine vorübergehende Unachtsamkeit, die dazu führen kann, dass dem Betroffenen
keine grobe Pflichtwidrigkeit vorgeworfen werden kann. Eine grobe Pflichtwidrigkeit
liegt zum Beispiel dann nich vor, wenn der Betroffene ein vorheriges Verkehrsschild mit eine
Geschwindigkeitsbeschränkung nicht gesehen hat, beispielsweise wenn dieses durch einen LKW verdeckt gewesen ist.
Möglicherweise können Sie durch einen Einspruch das Fahrverbot umgehen oder zumindest hinausschieben.
56% der Bußgeldbescheide sollen laut einer Studie der Verkehr-Unfall-Technik-Sachverständigengesellschaft fehlerhaft sein.
Wenn es zu einem Wegfall des Fahrverbotes kommt, wird häufig die Geldbuße im Bußgeldbescheid verdoppelt oder
verdreifacht. Ein Fahrverbot dient nach der gesetzgeberischen Intention als Erziehungsfunktion,
so dass diese als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht ist. Damit diese nicht entfällt wird bei einem
Wegfall des Fahrverbotes die Geldbuße im Bußgeldbescheid erhöht, damit die Intention des Fahrverbotes durch
Erhöhung der Geldbuße erfüllt wird.
Der Erziehungsgedanke eines Fahrverbotes kann unter anderem auch dann wegfallen:
› Absehen des Fahrverbotes durch Nachschulung
› Absehen vom Fahrverbot wegen der langen Verfahrensdauer vor der Behörde und/oder Gericht
› Absehen eines Fahrverbotes, wenn der Betroffene sich an ein unwirksames mündliches Fahrverbot nachweislich gehalten hat
Der Erlass einer höheren Geldbuße bei einem Fahrverbot muss begründet werden. Bei einem Erlass einer Geldbuße
bei einem Fahrverbot sind folgende Feststellung zu treffen:
› Höhe des Einkommens
› Höhe der Schulden
› Sonstige Verpflichtungen
› Unterhaltsverpflichtungen
› Einkommen eines Ehepartners/in
› Eigentums- und Wertverhältnis des zur Tat benutzen Fahrzeuges des Betroffenen
Auch interessant:
Geschwindigkeitsüberschreitungen in Zone 30:
Sicherheitsabstand nach gefahrener Geschwindigkeit:
* Studie der VUT Sachverständigengesellschaft mbH & Co.KG, Januar 2013
Fahrverbot wegen zu schnellen Fahrens:
außerorts:
Punkte für das Überfahren einer Roten Ampel (weniger als 1 Sekunde):
