Fahrverbot

Ab wann erhält man Fahrverbote und wer entscheidet über die Anordnung von Fahrverboten

Fahreignungsregister und Punkte in Flensburg

Bußgeldkatalog 2018 - Fahrverbot

Unter welchen Umständen ein Fahrverbot verhängt werden kann


    Fahrverbote werden von den Behörden erteilt, um die Sicherheit im Strassenverkehr zu gewährleisten. Auch können durch Urteile des Gerichts Fahrverbote aufgrund einer Straftat im Straßenverkehr erfolgen.
    Rechtsgrundlage des Fahrverbotes ist § 25 des Straßenverkehrsgesetz (StVG) sowie § 44 des Strafgesetzbuch (StGB). Die Systematik des Fahrverbotes in Bußgeldsachen ist nicht immer sofort zu verstehen und für Betroffene nicht immer nachvollziehbar.
    Seit dem 24.August 2017 gibt es eine Gesetzesänderung im § 44 des Strafgesetzbuches (StGB), wonach das Fahrverbot wegen einer Straftat von ehemals 3 Monaten auf bis zu 6 Monate verhängt werden kann.

    Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. (...)



    Ein Fahrverbot wird aber nicht nur nach strafrechtlichen Kriterien, sondern auch für begangene Ordnungswidrigkeiten im Strassenverkehr erteilt. Bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 26 km/h über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit kann ein Fahrverbot von einen Monat drohen, sofern Ihnen diese Ordnungswidrigkeit innerhalb eines Jahres zweimal nachgewiesen wird.

    Auch können Fahrverbote für das Nichteinhalten des Abstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug, für Geschwindigkeitsüberschreitungen oder für das Überfahren einer Roten Ampel erteilt werden.
    1 Monat Fahrverbot und ein Bußgeld von 160,00 EUR droht bereits, wenn Sie auf der Autobahn über 41 km/h zu schnell waren.
    Zum einmonatigen Fahrverbot müssen Sie zusätzlich auch mit 2 Punkten in Flensburg rechnen, die dort 5 Jahre eingetragen bleiben.

    Für Berufspendler oder Autofahrer, die auf ein Auto angewiesen sind, ist ein Fahrverbot beispielsweise für zu schnelles Fahren für die Betroffenen besonders unangenehm.


    Tatrichter nutzen auch die Möglichkeit - unter Hinweis auf die mangelnde Erforderlichkeit unter Anhebung der Geldbuße vom Fahrverbot abzusehen.
    Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Erforderlichkeit können Einkommens- und Vermögensverhältnisse sein, bei denen eine deutliche Erhöhung der Regelgeldbuße denselben Erziehungseffekt wie ein Fahrverbot besitzen kann.

    Wer verhängt ein Fahrverbot

    Die Entscheidung über die Anordnung eines Fahrverbots oder das Absehen vom Fahrverbot können nur in:
    dem Bußgeldbescheid
    dem Urteil des Amtsgerichts
    dem Beschluss nach § 72 OWiG
    oder dem Beschluss des Rechtsbeschwerdegerichts
    stattfinden.

    Fahrverbot umgehen

    Wenn die Bußgeldstelle ein Fahrverbot in einem Bußgeldbescheid erlässt, so kann dies von einem erfahrenen Anwalt rückgängig gemacht werden und somit ein Fahrverbot umgangen werden.
    Dies setzt voraus, dass der Bußgeldbescheid noch nicht rechtskräftig ist und bei dem Betroffenen gewisse Voraussetzungen für den Wegfall eines Fahrverbotes vorliegen. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Betroffene auf seine Fahrerlaubnis aus beruflichen Gründen angewiesen ist.

    Ein Fahrverbot kann auch umgangen werden, wenn ein so genanntes Augenblicksversagen vorliegt. Dies ist eine vorübergehende Unachtsamkeit, die dazu führen kann, dass dem Betroffenen keine grobe Pflichtwidrigkeit vorgeworfen werden kann. Eine grobe Pflichtwidrigkeit liegt zum Beispiel dann nich vor, wenn der Betroffene ein vorheriges Verkehrsschild mit eine Geschwindigkeitsbeschränkung nicht gesehen hat, beispielsweise wenn dieses durch einen LKW verdeckt gewesen ist.

    Möglicherweise können Sie durch einen Einspruch das Fahrverbot umgehen oder zumindest hinausschieben. 80% der Bußgeldbescheide sollen laut einer Studie der Verkehr-Unfall-Technik-Sachverständigengesellschaft fehlerhaft sein.



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Geschwindigkeitsüberschreitungen in Zone 30:


Sicherheitsabstand nach gefahrener Geschwindigkeit:


    * Studie der Verkehr-Unfall-Technik-Sachverständigengesellschaft (VUT) über Bußgeldbescheide

Bußgelder für das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit: