Urteile im Verkehrsrecht
Unfall auf Parkplatz: Wer hat Vorfahrt?
07.08.2026 - Wer auf einem Parkplatz Vorfahrt hat, sorgt immer wieder für Streitfälle. Gilt dort die Regel „rechts vor links“? Die Rechtslage im Überblick.
Alkohol am Steuer auch im Parkhaus strafbar
26.06.2026 - Mit fast zwei Promille setzte sich ein Mann in einem Parkhaus ans Steuer. Weit kam er nicht: Eine Mitarbeiterin sperrte die Schranke. Strafbar war die Fahrt trotzdem, entschie...
Unfallflucht mit Carsharing-Mietwagen
18.05.2026 - Ein Fahrer eines Carsharing-Wagens von Miles verursacht einen Unfall und verlässt anschließend die Unfallstelle. Dennoch darf er seinen Führerschein behalten: Das Landgericht...
Falschparkerin trägt Mitschuld an Unfall
20.03.2026 - Wo Linien fehlen, beginnt nicht die Beliebigkeit: Auch ohne Markierungen müssen Autofahrer umsichtig parken. Das stellt das Amtsgericht München klar.
Rotlichtverstoß trotz Grün
14.01.2026 - Ein Rotlichtverstoß kann auch dann gegeben sein, wenn ein Autofahrer die Haltelinie noch bei Grün passiert, hinter der Ampel anhält und erst später in den Kreuzungsbereich ein...
Täuschung bei Theorieprüfung
05.12.2025 - Wer bei der Theorieprüfung schummelt, riskiert auch Jahre später den Verlust des Führerscheins. Ein Beschluss des OVG Lüneburg zeigt, wie konsequent Behörden reagieren, wenn d...
Strafe wegen E-Zigarette am Steuer
15.10.2025 - OLG Köln: Touchscreen an E-Zigarette gilt als Handynutzung. Wer am Steuer tippt, riskiert empfindliche Strafen. Das Urteil schärft klare Grenzen für Displays im Auto.
Knöllchen auf Supermarkt-Parkplatz
12.09.2025 - Digitale Parkraumkontrollen sorgen immer öfter für Knöllchen im Briefkasten. Doch der EuGH hat nun klargestellt, wann solche Forderungen unzulässig sind.
Autofahrerin haftet alleine
15.08.2025 - Das LG Hanau hat entschieden, dass eine Autofahrerin allein für einen Unfall haftet, obwohl die Radfahrerin nicht den vorgeschriebenen Radweg nutzte. Was das Urteil für Sie bedeutet.
Höheres Bußgeld nach Kontrolle
30.07.2025 - Ein Temposünder zeigt sich bei der Kontrolle uneinsichtig und patzig. Das Gericht reagiert mit einer saftigen Erhöhung des Bußgeldes. Wann sich ein sachlicher Ton auszahlt.
Gericht vergisst Verjährung
25.07.2025 - Ein Amtsgericht entscheidet zu spät über ein Bußgeldverfahren und übersieht dabei die Verjährung. Das OLG stellt klar: Nicht jede gerichtliche Maßnahme unterbricht die Verjährungsfrist.
Fahrverbot trotz neuem Job
18.07.2025 - Ein Fahrverbot kann den neuen Job Gefährden. Das OLG hat nun ein Urteil des Amtsgerichts gekippt. Wann Gerichte ein Fahrverbot als unzumutbar werten.
Halterhaftung für Parkverstoß?
09.07.2025 - Ein Parkverstoß für 30 Euro wird zur Grundsatzfrage: Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Bußgelder nicht pauschalt gegen Fahrzeughalter verhängt werden dürfen.
Fahrtenbuch trotz Erstverstoß
03.07.2025 - Wer als Halter den Fahrer nach einem Rotlichtverstoß nicht benennt, riskiert eine Fahrtenbuchauflage. Ein Urteil des VG Hamburg zeigt, wie schnell Behörden diese Maßnahme anordnen dürfen.
OLG-Urteil zur Doppelbestrafung
02.07.2025 - Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass zwei unmittelbar aufeinanderfolgende Geschwindigkeitsüberschreitungen unter bestimmten Voraussetzungen als eine einzige Tat gelten können.
Streit um Bußgelder für SUV-Fahrer
15.05.2025 - Dürfen Gerichte das Bußgeld pauschal erhöhen, nur weil der Rotlichtverstoß mit einem SUV begangen wurde? In einem aktuellen Beschluss stellte das Gericht klar: Die Fahrzeugklasse allein rechtfertigt keine höhere Geldbuße.
Urteil Blitzer-App
20.02.2023 - OLG Karlsruhe: Eine Beifahrer-Blitzer-App, von der der Fahrer profitiert, ist verboten. Heidelberger Fall (64): 100 € bestätigt. Wer Warnhinweise nutzt oder duldet, riskiert ein Bußgeld..
