Der Bußgeldbescheid der Bussgeldstellen

Inhalt, Funktion und Belehrung des Bußgeldbescheids und Ihre Möglichkeiten zum Einspruch gegen den Bußgeldbescheid.

Einspruch gegen Bußgeldbescheide der Behörden

    Die Zustellung des Bußgeldbescheids der Verwaltungsbehörden

      Der Bußgeldbescheid wird von der Verwaltungsbehörde an den Betroffenen erlassen und gewöhnlich mittels Postzustellungsurkunde (gelber Umschlag mit Zustelldatum auf der Vorderseite) zugestellt.
      Der Bußgeldbescheid ist Bestandteil des OWi Verfahrens und erfüllt nach Einspruch dieselbe Funktion wie die Anklageschrift im Strafverfahren. Der Bußgeldbescheid bildet auch die Grundlage des gerichtlichen Verfahrens.

      Funktion des Bußgeldbescheids

      Dem Bußgeldbescheid kommen im Wesentlichen zwei Funktionen zu:
      Abgrenzung des Gegenstandes des gerichtlichen Verfahrens in sachlicher, persönlicher und rechtlicher Hinsicht,
      Informationsfunktion, sodass der Betroffene auch ohne Akteneinsicht und ohne Einholung des Rats eines Rechtskundigen in die Lage versetzt werden soll, zu erkennen, welcher konkrete Vorwurf gegen ihn erhoben wird.

      folgenden Inhalte sollte der Bußgeldbescheid haben:

      die Angaben des Betroffenen,
      die Tatbezeichnung, wie zum Beispiel eine Geschwindigkeitsüberschreitung
      in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht,
      was dem Betroffenen vorgeworfen wird,
      die Tatzeit und den Tatort,
      die gesetzlichen Voraussetzungen der Ordnungswidrigkeit und die einschlägigen Bußgeldvorschriften,
      das Beweismittel,
      die Geldbuße und etwaige Nebenfolgen, z. B. die Anordnung eines Fahrverbotes.

      Die Verwaltungsbehörde bzw. Bußgeldstelle muss den Bußgeldbescheid nicht weiter begründen.

      Der Bußgeldbescheid muss folgende Belehrungen enthalten:

      Es muss darauf hingewiesen werden, dass der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch nach § 67 OWiG eingelegt wird
      Das bei einem Einspruch von der Entscheidung zum Nachteil des Betroffen abgewichen werden kann
      Der Empfänger muss bei Rechtskraft des Bußgeldbescheides die Geldbuße begleichen
      Ist der Betroffene zahlungsunfähig, muss er dies gegenüber der Behörde nachweisen
      Der Betroffene muss darauf hingewiesen werden, dass bei Nichtzahlung und nicht Darlegung der Zahlungsunfähigkeit eine Erzwingungshaft nach § 96 OWiG angeordnet werden kann

      Frist des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid

      Der Bußgeldbescheid schließt das Verwaltungsverfahren (Anhörungsverfahren) ab, so lange der Betroffene gegen den Bußgeldbescheid nicht fristgerecht Einspruch einlegt. Gegen den Bescheid kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Der Bußgeldbescheid wird dann nicht rechtskräftig.



      Verjährung des Bußgeldbescheid

      Man muss bei einem Ordnungswidrigkeitsverfahren zwischen der sogenannten Verfolgungsverjährung und der Vollstreckungsverjährung unterscheiden.

      Die Verfolgungsverjährung einer Ordnungswidrigkeit tritt nach § 26 Abs. 3 StVG
      nach drei Monaten ein. Die Behörde muss daher den Bescheid in dieser Zeit nach der Anhörung auf den Weg der Zustellung gebracht haben.

      Manchmal ist die Verfolgungsverjährung durch unterbrechende Maßnahmen um weitere drei Monate gehemmt. Spätestens nach sechs Monaten tritt die Verfolgungsverjährung ein.

      Bußgeldbescheide sind unwirksam, wenn aktenkundige Verfügung des Sachbearbeiters fehlen, welche ausweist, dass der Bußgeldbescheid das Ergebnis einer individuellen Prüfung der Verwaltungsbehörde ist.

      Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

      Gegen den Bescheid kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Der Bußgeldbescheid wird dann nicht rechtskräftig.
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    Zone 30:



    Sicherheitsabstand nach gefahrener Geschwindigkeit:



    Bußgeldkatalog Kategorie:



      * Studie der Verkehr-Unfall-Technik-Sachverständigengesellschaft (VUT) über Bußgeldbescheide

Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen






Bußgelder für das Überfahren einer Roten Ampel (weniger als 1 Sekunde):