Der Bußgeldbescheid der Behörden und ob sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnt

Inhalt, Frist und Belehrung des Bußgeldbescheids und Ihre Möglichkeiten zum Einspruch gegen den Bußgeldbescheid.

Einspruch gegen Bußgeldbescheide der Behörden

    Die Zustellung des Bußgeldbescheides der Behörde

      Eine Ordnungswidrigkeit wird grundsätzlich durch einen Bußgeldbescheid geahndet. Der Bußgeldbescheid wird erlassen, wenn das von der zuständigen Behörde eingeleitete Ermittlungsverfahren ergeben hat, dass eine Ordnungswidrigkeit wie beispielsweise die Geschwindigkeitsüberschreitung, das Überfahren einer Roten Ampel oder das Nichteinhalten des Abstands zum vorausfahrenden Fahrzeug begangen wurde und keine Verfolgungshindernisse (z.B. Verjährung) bestehen.



      Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

      Bei der Zustellung eines Bußgeldbescheides raten wir dringend anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, da zum einen die Einstellungswahrscheinlichkeit steigt und zum anderen die technische Prüfung der Messung durch erfahrene Anwälte erfolgen sollte. Die auf Verkehrsordnungswidrigkeiten spezialisierte Kanzlei Stolle, Erste Hilfe Bussgeld oder Der Bußgeldbescheid hilft Ihnen gerne bei der Wahrnehmung und Durchsetzung Ihrer Interessen und mit anwaltlicher Hilfe Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen.
      In der Regel werden Einsprüche gegen den Bußgeldbescheid der Betroffene ohne anwaltliche Vertretung pauschal durch die Behörden zurückgewiesen, insbesondere bei zentralen Bußgeldstellen.

      Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ist bei der Bußgeldbehörde innerhalb der zweiwöchigen Einspruchsfrist einzulegen, d.h. der Einspruch muss der Behörde innerhalb der 14 Tage zugehen. Eine Begründung des Einspruchs ist nicht erforderlich. Die Einspruchsfrist beginnt mit der wirksamen Zustellung des Bußgeldbescheids. Der Tag der Zustellung, welche auf dem gelben Umschlag durch den Postbeamten vermerkt wurde, des Bußgeldbescheides wird bei Berechnung der Frist nicht mitgerechnet.

      Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ist schriftlich oder zur Niederschrift (vor Ort zu Protokoll) bei der Verwaltungsbehörde zu erheben. Ein Einspruch mittels Fax, Telegramm oder Computerfax ist ebenfalls möglich. Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mittel unsignierter E-Mail ist unwirksam. Wer die Einspruchsfrist versäumt, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Ist die Einspruchsfrist unverschuldet versäumt worden, so kann gem. § 52 OWIG eine Wiedereinsetzung in diese Sache beantragt werden.



      Der Bußgeldbescheid wird von der Bußgeldbehörde an den Betroffenen erlassen und gewöhnlich mittels Postzustellungsurkunde (gelber Umschlag mit Zustelldatum auf der Vorderseite) zugestellt.
      Der Bußgeldbescheid ist Bestandteil des OWi Verfahrens und erfüllt nach Einspruch dieselbe Funktion wie die Anklageschrift im Strafverfahren. Der Bußgeldbescheid bildet auch die Grundlage des gerichtlichen Verfahrens.

      Funktion des Bußgeldbescheides

      Dem Bußgeldbescheid kommen im Wesentlichen zwei Funktionen zu:
      Abgrenzung des Gegenstandes des gerichtlichen Verfahrens in sachlicher, persönlicher und rechtlicher Hinsicht,
      Informationsfunktion, sodass der Betroffene auch ohne Akteneinsicht und ohne Einholung des Rats eines Rechtskundigen in die Lage versetzt werden soll, zu erkennen, welcher konkrete Vorwurf gegen ihn erhoben wird.

      Der Inhalt der Bußgeldbescheides

      Der Bußgeldbescheid teilt Ihnen den Strafvorwurf mit und enthält neben Ihren persönlichen Daten nachfolgende Informationen:

      die Angaben des Betroffenen,
      ausstellende Bußgeldstelle,
      die Tatbezeichnung, wie zum Beispiel eine Geschwindigkeitsüberschreitung
      in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht,
      was dem Betroffenen vorgeworfen wird,
      die Tatzeit und den Tatort,
      die gesetzlichen Voraussetzungen der Ordnungswidrigkeit und die einschlägigen Bußgeldvorschriften,
      das Beweismittel,
      die Geldbuße und etwaige Nebenfolgen, z. B. die Anordnung eines Fahrverbotes.

      Die Verwaltungsbehörde bzw. Bußgeldstelle muss den Bußgeldbescheid nicht weiter begründen.

      Grundsätzlich erlässt die zuständige Bußgeldstelle die Bußgeldbescheide. In einigen Bundesländern wurden zentrale Bußgeldstellen für die Verfolgung- und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten eingerichtet:

      Baden-Württemberg: Regierungspräsidium Karlsruhe
      Bayern: Bayerische Polizeiverwaltungsamt in Viechtach
      Brandenburg: Zentrale Bußgeldstelle der Polizei in Gransee
      Hessen: Regierungspräsidium Kassel
      Rheinland-Pfalz: Zentrale Bußgeldstelle der Polizei in Speyer
      Sachsen: Landesdirektion Sachsen, Standort Chemnitz
      Sachsen-Anhalt: Zentrale Bußgeldstelle in Magdeburg
      Thüringen: Zentrale Bußgeldstelle in Artern

      Der Bußgeldbescheid muss folgende Belehrungen enthalten:

      Es muss darauf hingewiesen werden, dass der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch nach § 67 OWiG eingelegt wird
      Das bei einem Einspruch von der Entscheidung zum Nachteil des Betroffen abgewichen werden kann
      Der Empfänger muss bei Rechtskraft des Bußgeldbescheides die Geldbuße begleichen
      Ist der Betroffene zahlungsunfähig, muss er dies gegenüber der Behörde nachweisen
      Der Betroffene muss darauf hingewiesen werden, dass bei Nichtzahlung und nicht Darlegung der Zahlungsunfähigkeit eine Erzwingungshaft nach § 96 OWiG angeordnet werden kann

      Frist des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid

      Der Bußgeldbescheid schließt das Verwaltungsverfahren (Anhörungsverfahren) ab, so lange der Betroffene gegen den Bußgeldbescheid nicht fristgerecht Einspruch einlegt. Gegen den Bescheid kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Der Bußgeldbescheid wird dann nicht rechtskräftig.



      Verjährung des Bußgeldbescheid

      Man muss bei einem Ordnungswidrigkeitsverfahren zwischen der sogenannten Verfolgungsverjährung und der Vollstreckungsverjährung unterscheiden.

      Die Verfolgungsverjährung einer Ordnungswidrigkeit tritt nach § 26 Abs. 3 StVG
      nach drei Monaten ein. Die Behörde muss daher den Bescheid in dieser Zeit nach der Anhörung auf den Weg der Zustellung gebracht haben.

      Manchmal ist die Verfolgungsverjährung durch unterbrechende Maßnahmen um weitere drei Monate gehemmt. Spätestens nach sechs Monaten tritt die Verfolgungsverjährung ein.

      Bußgeldbescheide sind unwirksam, wenn aktenkundige Verfügung des Sachbearbeiters fehlen, welche ausweist, dass der Bußgeldbescheid das Ergebnis einer individuellen Prüfung der Verwaltungsbehörde ist.

      Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

      Gegen den Bescheid kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Der Bußgeldbescheid wird dann nicht rechtskräftig.
      Mit einer Verkehrsrechtsschutzversicherung sind Sie auf der sicheren Seite. Die Rechtsschutzversicherung ermöglicht es Ihnen, die Angelegenheiten an einen Rechtsanwalt zu übergeben.
      Dieser kann - wenn es sein muss, Sie auch vor Gericht - vertreten.
      Die Versicherung übernimmt in diesem Falle die Kosten des Anwalts, die Gerichts- und Gutachterkosten.



    Zone 30:



    Sicherheitsabstand nach gefahrener Geschwindigkeit:



    Bußgeldkatalog Kategorie:



      * Studie der Verkehr-Unfall-Technik-Sachverständigengesellschaft (VUT) über Bußgeldbescheide

zu schnell außerorts:





Abstand nicht eingehalten:





Bußgelder für das Überfahren einer Roten Ampel (weniger als 1 Sekunde):



Hallo!