Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat klargestellt: Wer fährt, darf von Blitzer-Apps nicht profitieren – selbst wenn die App auf dem Handy des Beifahrers läuft. Entscheidend ist die Nutzung der Warnfunktion zugunsten des Fahrers. Das kann ein Bußgeld und einen Punkt im Fahreignungsregister nach sich ziehen.

Der Fall im Detail

Der Anlassfall spielte in Heidelberg: Ein 64-jähriger Autofahrer wurde im Januar 2022 wegen überhöhter Geschwindigkeit kontrolliert.

Auf dem Smartphone der Beifahrerin lief eine Blitzer-App; der Fahrer hatte das Gerät kurz davor sichtbar übergeben. Das Amtsgericht Heidelberg verurteilte den Mann zu 100 Euro Bußgeld – aus Sicht des Gerichts stand fest, dass er die Warnfunktion kannte und davon profitierte.

Zur Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage ist § 23 Abs. 1c StVO. Danach darf, wer ein Fahrzeug führt, kein technisches Gerät betreiben oder betriebsbereit mitführen, das Verkehrsüberwachung anzeigt oder stört.

Folgen für den Alltag

Der Beschluss schafft Rechtssicherheit für Kontrollen: Die Polizei muss nicht mehr klären, wessen Gerät die App betreibt; maßgeblich ist der Nutzen für den Fahrer. Für Vielfahrer, Fahrgemeinschaften und Dienstwagennutzer bedeutet das: Blitzer-Apps haben im fahrenden Auto de facto Sendepause.

Navigationsgeräte mit festen stationären Blitzerlisten sind ebenfalls problematisch, sofern die Warnfunktion aktiv ist. Anders bleiben allgemeine Verkehrsmeldungen (z. B. Radio), die nicht gezielt auf konkrete Messpunkte einer App beruhen.

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