OLG Naumburg stärkt Rechte von Betroffenen

Fahrverbot trotz neuem Job?

Ein Mann erhält ein Fahrverbot während seiner Arbeitslosigkeit. Dann findet er eine neue Stelle und beruft sich auf eine unzumutbare berufliche Härte. Das OLG Naumburg gibt ihm recht.

Neuer Job, altes Fahrverbot: Was nun?

Ein Autofahrer begeht eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts und wird mit einem Bußgeld von 800 Euro sowie einem zweimontigen Fahrverbot belegt. Zum Zeitpunkt der Tat ist er arbeitslos. Wenige Monate später findet er eine neue Stelle und legt Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein: Das Fahrverbot gefährde seinen neuen Job.

Doch das Amtsgericht bleibt hart. Der Betroffene hätte das Fahrverbot schon früher antreten können, während er noch ohne Beschäftigung war. Die spätere berufliche Entwicklung spiele keine Rolle. Der Fall landet schließlich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg, mit einem überraschenden Ergebnis.

OLG: Fahrverbot aktuell zumutbar?

Was bedeutet das Urteil für andere Fälle?

Das OLG macht deutlich: Einmal verhängte Fahrverbote sind kein Automatismus. Wenn sich die Lebensumstände von Betroffenen verändern, müssen Gerichte das berücksichtigen. Ob tatsächlich ein Härtefall vorliegt, wird individuell geprüft. Belege wie Arbeitsverträge, Fahrtätigkeitsnachweise oder Bestätigungen des Arbeitgebers können entscheidend sein. Das Urteil stärkt damit die Position von Betroffenen, die sich durch ein Fahrverbot in ihrer Existenz bedroht sehen.

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