▶ Stadt Speyer, Rheinland-Pfalz - Anhörung im Bußgeldverfahren
Anhörung OWI Polizeipräsidium Rheinpfalz
Polizeipräsidium Rheinpfalz ahndet Verkehrsordnungswidrigkeiten wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstandsverstöße oder die Missachtung einer Roten Ampel
Bußgeldstelle Speyer
Polizeipräsidium Rheinpfalz
- Zentrale Bußgeldstelle -
Internet: zbs-onlineportal.polizei.rlp.de/oaweb/07300000
E-Mail: zbs@polizei.rlp.de
Polizeipräsidium Rheinpfalz
- Zentrale Bußgeldstelle -
Internet: zbs-onlineportal.polizei.rlp.de/oaweb/07300000
E-Mail: zbs@polizei.rlp.de
Weshalb Sie die Anhörung im Bußgeldverfahren von Polizeipräsidium Rheinpfalz, Zentrale Bußgeldstelle erhalten haben
Online Anhörung zbs-onlineportal.polizei.rlp.de/oaweb/07300000 Speyer
Die Stadt Speyer Abteilung Zentrale Bußgeldstelle bearbeitet Einsprüche und Akteneinsichten, die Anhörung im Bußgeldverfahren oder Zeugenfragebögen und leitet das Bußgeldverfahren ein.Darüber hinaus verwahrt die Bußgeldstelle Speyer den Führerschein bei Fahrverboten und teilt diesen wieder aus, wenn die Frist abgelaufen ist. Die Stadt Speyer kann auch sichergestellte Autos verwahren.
Es ist Aufgabe der Bußgeldstelle Speyer, den tatsächlichen Fahrer in Rheinland-Pfalz für den Verstoß im Straßenverker zu ermitteln und diesem die Anhörung im Bußgeldverfahren zuzusenden.
Je nach Verstoß werden diese Ordnungswidrigkeiten nach dem aktuell geltenden Bußgeldkatalog Geschwindigkeit 2022, Bußgeldkatalog Abstand 2022 Bußgeldkatalog Rote Ampel 2022 oder Bußgeldkatalog Handy 2022 geahndet.
In den entsprechenden Bußgeldkatalogen werden auch die Punkte in Flensburg, Fahrverbote und Geldbußen für die jeweiligen Verstöße im Straßenverkehr festgelegt.
Sie haben die Anhörung im Bußgeldverfahren erhalten und wurden aufgefordert, unter zbs-onlineportal.polizei.rlp.de/oaweb/07300000 Angaben zu Ihrem Verstoß der Zentrale Bußgeldstelle zu übermitteln?
Anhörung im Bußgeldverfahren Polizeipräsidium Rheinpfalz - Angaben zur Sache
Nach §§ 55 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 163a Abs. 1 StVO ist der Betroffene vor dem Abschluss der Ermittlung im Bußgeldverfahren von der Behörde der Stadt Speyer, Abteilung Zentrale Bußgeldstelle anzuhören.Wenn Sie dazu aufgefordert sind, unter zbs-onlineportal.polizei.rlp.de/oaweb/07300000 innerhalb einer Woche Angaben zu Ihrem Verstoß der Zentrale Bußgeldstelle zu übermitteln, dann passiert dies deswegen, weil die Bußgeldstelle Speyer dazu aufgefordert ist, den tatsächlichen Fahrer und nicht den Halter des Fahrzeugs zu ermitteln.
Oft überlesen Betroffene aber, dass Sie zwar laut §§ 55 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) verpflichtet sind, Angaben zu Ihrer Person zu berichtigen oder zu vervollständigen, zum Vorwurf selbst (z.B: Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit) von der Bußgeldstelle Speyer aber keine Angaben machen müssen. Das Polizeipräsidium Rheinpfalz gibt den Betroffenen aus Rheinland-Pfalz die Möglichkeit, die Fahrereigenschaften auf der Domain: https://zbs-onlineportal.polizei.rlp.de/oaweb/07300000 zu übermitteln.
Bereits die Anhörung im Bußgeldverfahren aus Speyer kann fehlerhaft sein. Die auf Verkehrsordnungswidrigkeiten spezialisierte Kanzlei Stolle, Erste Hilfe Bussgeld oder Der Bußgeldbescheid hilft Ihnen gerne bei der Wahrnehmung und Durchsetzung Ihrer Interessen um beispielsweise etwaige negative Folgen durch die vorschnelle Übermittlung Ihrer Angaben an die Polizeipräsidium Rheinpfalz zu vermeiden.
In der Regel werden Einsprüche gegen den Bußgeldbescheid der Betroffenen ohne anwaltliche Vertretung pauschal vom Polizeipräsidium Rheinpfalz Abteilung Zentrale Bußgeldstelle zurückgewiesen.
Muss man auf die Anhörung im Bußgeldverfahren der Stadt Speyer antworten?
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Schon bei der Zustellung der Anhörung im Bußgeldverfahren der Behörde Polizeipräsidium Rheinpfalz raten wir anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, da die
Einstellungswahrscheinlichkeit damit steigt und die technische Prüfung der Messung durch erfahrene Anwälte erfolgen sollte.
Neben der Bennenung der Verkehrsordnungswidrigkeit ( Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, Nichteinhalten des Mindestabstandes, Rotlichtverstoß, Telefonieren am Steuer ) oder eines anderen Verstoßes, sollte die Anhörung der Stadt Speyer - Abteilung Zentrale Bußgeldstelle - Ort und Zeit des Verstoßes, die Höhe des zu erwartenden Bußgeldes laut Bußgeldkatalog (BKatV) und die Angaben zu den Zeugen enthalten.
Im Falle einer schriftlichen Anhörung ist der Betroffene über sein Schweigerecht nach § 55 Abs.2, § 136 Abs.1 Satz 2 StPO zu belehren.
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* Studie
der Verkehr-Unfall-Technik-Sachverständigengesellschaft (VUT) über Bußgeldbescheide
Belehrungspflicht bei der Anhörung der Stadt Speyer, Zentrale Bußgeldstelle im Bußgeldverfahren
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Wenn der Befragte als Betroffener und nicht als Zeuge bei der Anhörung im Bußgeldverfahren angehört wird, besteht Belehrungspflicht hinsichtlich
des Rechts zum Schweigen.
In der Anhörung der Stadt Speyer muss der Betroffene laut §§ 55 Abs. 2 OWiG, 136 S. 2 StPO i.V.m. 46 Abs. 1 OWiG über sein Aussageverweigerungsrecht belehrt werden.
Inwieweit bei der Anhörung im Bußgeldverfahren zu belehren ist, bemisst sich nach der Stärke des Tatverdachts.
Recht auf Anhörung der Stadt Speyer im Bußgeldverfahren
Der Betroffene hat ein Recht auf Anhörung im Bußgeldverfahren. Die Stadt Speyer sendet vor Einleitung des Bußgeldverfahrens in der Regel postalisch den Anhörungsbogen zu. Unterbleibt die Anhörung, wird dadurch der Bußgeldbescheid aber nicht unwirksam.Anhörungsbogen der Stadt Speyer zurückschicken oder nicht
In der Regel beträgt die Frist zum Zurücksenden des Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren 1 Woche. Der Befragte ist gegenüber der Stadt Speyer, Zentrale Bußgeldstelle laut § 111 OwiG verpflichtet Angaben zur seiner Person zu machen. Angaben zur Sache können verweigert werden, denn es besteht in einer Ordnungswidrigkeit kein Zwang zur Selbstbezichtigung.(BVerfG NJW 1981, 1431; vgl. u.a. BGHSt 38, 214, 220 m.w.N.)
Wenn Sie nicht der Halter der Ihnen zur Last gelegten Ordnungswidrigkeit sind, können Sie im Anhörungsbogen der Bußgeldbehörde Speyer (Zentrale Bußgeldstelle) den tatsächlichen Fahrer benennen. Verpflichtet ist der Betroffene dazu aber nicht.
Wir raten bei Zusendung der Anhörung der Stadt Speyer anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, da zum einen die Einstellungswahrscheinlichkeit steigt und zum anderen die technische Prüfung der unterschiedlichen Blitzer Typen durch erfahrene Anwälte erfolgen sollte.
Tabelle Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft (sei 09.11.2021)
Tabelle Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaft (seit 09.11.2021)
Bußgeldkatalog 2022 Kategorie:
Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts:
