Wann können Sie sich dagegen wehren?
Bußgeld ohne Verhandlung
Das Wichtigste in Kürze:
- Das Amtsgericht setzte 115 Euro Bußgeld ohne Verhandlung fest, obwohl der Fahrer diesem Vorgehen nur bei einer Einstellung oder höchstens 55 Euro zugestimmt hatte.
- Das Kammergericht wertete die Erklärung als wirksamen Widerspruch gegen eine ungünstigere Entscheidung im Beschlussverfahren.
- Eine wirksame Bedingung muss berücksichtigt werden. Sie verpflichtet das Gericht aber nicht zu einer Einstellung oder einem niedrigeren Bußgeld.
- Bei einer Entscheidung trotz rechtzeitigen Widerspruchs kann eine Rechtsbeschwerde auch bei niedrigen Geldbußen möglich sein.
- Der Beschluss wurde aufgehoben und der Fall zurückverwiesen. Das bedeutet keinen Freispruch und keine endgültige Senkung auf 55 Euro.
115 Euro statt höchstens 55 Euro: Autofahrer wehrt sich erfolgreich
Ausgangspunkt war ein Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 24 km/h innerorts. Die Polizei Berlin hatte gegen den Fahrer eine Geldbuße von 115 Euro festgesetzt. Nach seinem Einspruch kündigte das Amtsgericht Tiergarten an, ohne mündliche Verhandlung entscheiden zu wollen.
Der Verteidiger erklärte daraufhin, dass Einverständnis mit einer Einstellung des Verfahrens oder einer Herabsetzung auf 55 Euro bestehe. Das Gericht entschied dennoch schriftlich und setzte erneut 115 Euro fest.
Mit seiner Rechtsbeschwerde hatte der Fahrer Erfolg. Das Kammergericht entschied am 25. August 2026, dass der Beschluss so nicht hätte ergehen dürfen. Das Aktenzeichen lautet 3 ORbs 173/26.
Warum die eingeschränkte Zustimmung entscheidend war
Das Gericht durfte die Antwort des Verteidigers nicht als uneingeschränktes Einverständnis verstehen. Der Fahrer hatte eine Entscheidung ohne Verhandlung nur für bestimmte Ergebnisse akzeptiert: eine Einstellung oder eine Geldbuße von höchstens 55 Euro.
Für eine höhere Geldbuße lag damit nach Auffassung des Kammergerichts ein wirksamer Widerspruch gegen das Beschlussverfahren vor. Die Bedingung war zulässig, weil allein das Gericht darüber entscheiden konnte, ob es ihr entspricht.
Das bedeutet allerdings nicht, dass Betroffene den Ausgang ihres Verfahrens vorgeben können. Das Gericht muss weder das gewünschte Bußgeld festsetzen noch das Verfahren einstellen. Will es ungünstiger entscheiden, darf es die begrenzte Zustimmung aber nicht als Erlaubnis für diese Entscheidung ohne Verhandlung behandeln.
Wann ist ein Bußgeld ohne Gerichtsverhandlung möglich?
Nach § 72 OWiG kann das Amtsgericht grundsätzlich schriftlich durch Beschluss entscheiden, wenn es eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich hält und weder der Betroffene noch die Staatsanwaltschaft widersprechen.
Das Gericht muss zuvor auf das geplante Vorgehen und die Widerspruchsmöglichkeit hinweisen. Für eine Antwort bleiben grundsätzlich zwei Wochen nach Zustellung des Hinweises. Eine ausdrückliche Zustimmung ist nicht zwingend: Auch wer nicht rechtzeitig reagiert, kann eine Entscheidung ohne Verhandlung ermöglichen.
- Zwei unterschiedliche Schritte: Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ist nicht automatisch ein Widerspruch gegen eine spätere Entscheidung ohne Verhandlung.
- Bedingung klar benennen: Aus der Erklärung muss hervorgehen, unter welchen Voraussetzungen Einverständnis besteht.
- Keine garantierte Ermäßigung: Eine eingeschränkte Zustimmung verpflichtet das Gericht nicht, die Geldbuße zu senken.
Rechtsbeschwerde auch bei niedriger Geldbuße möglich
Obwohl es lediglich um 115 Euro ging, konnte der Fahrer die Entscheidung überprüfen lassen. § 79 Absatz 1 Nummer 5 OWiG ermöglicht eine Rechtsbeschwerde, wenn das Gericht trotz rechtzeitigen Widerspruchs durch Beschluss entschieden hat.
Das Kammergericht hob die Entscheidung einschließlich der Feststellungen auf und verwies die Sache an das Amtsgericht zurück. Ein Freispruch oder eine endgültige Senkung auf 55 Euro war damit nicht verbunden. Über den Vorwurf muss erneut verhandelt und entschieden werden.
Was Betroffene nach einem gerichtlichen Beschluss prüfen sollten
Wer eine vergleichbare Entscheidung erhält, sollte den gerichtlichen Hinweis, die eigene Antwort beziehungsweise das Schreiben des Verteidigers und den Beschluss zusammen aufbewahren. Wichtig ist außerdem, wann die Entscheidung zugestellt wurde.
Ein Anwalt für Verkehrsrecht kann prüfen, ob die Bedingung wirksam war, rechtzeitig erklärt wurde und vom Gericht beachtet werden musste. Für eine Rechtsbeschwerde muss der behauptete Fehler vollständig und formgerecht dargestellt werden. Wegen der Rechtsmittelfristen sollte die Prüfung zeitnah erfolgen.
Entscheidend bleibt der Einzelfall: Nicht jedes unerwünschte Ergebnis ist ein Verfahrensfehler. Der Beschluss zeigt jedoch, dass auch bei niedrigen Geldbußen der Weg zur gerichtlichen Entscheidung überprüfbar bleibt.
1 Kammergericht, Beschluss vom 25.08.2026 – 3 ORbs 173/26 – Bedingte Zustimmung zum Beschlussverfahren. Amtlicher Entscheidungsnachweis; Textgrundlage ist die bereitgestellte Entscheidung.
2 § 72 OWiG: Entscheidung durch Beschluss – Voraussetzungen für eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung und Widerspruchsmöglichkeit (zuletzt abgerufen am 13.11.2026).
3 § 79 OWiG: Rechtsbeschwerde – Insbesondere Absatz 1 Nummer 5 zur Entscheidung trotz rechtzeitigen Widerspruchs sowie Absatz 6 zur Zurückverweisung.
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