Kommt die Pkw-Maut jetzt doch?
Pkw-Maut 2025
Doch nun wird das Thema erneut aufgerollt: Juristen der CSU haben einen neuen Vorschlag vorgelegt, der eine allgemeine Infrastrukturabgabe für alle Autofahrer vorsieht – unabhängig davon, ob sie aus dem Inland oder Ausland kommen.
Das Wichtigste in Kürze:
- Neuer Vorschlag von CSU-Juristen: Einführung einer einheitlichen Pkw-Maut für alle Autofahrer
- Frühere Pläne (2014–2019) scheiterten vor dem EuGH wegen Benachteiligung ausländischer Fahrer.
- Befürworter sehen zusätzliche Einnahmen für Infrastruktur, Kritiker befürchten Mehrbelastung für Pendler und hohe Verwaltungskosten.
- Bundesregierung hat sich noch nicht positioniert, FDP zeigt deutliche Vorbehalte – Zukunft der Maut ungewiss.
Gescheiterte Pkw-Maut-Pläne aus der Vergangenheit
Bereits in den Jahren 2014 bis 2019 hatte die Bundesregierung unter der Führung der CSU-geführten Verkehrsministerien eine Pkw-Maut geplant. Diese sollte auf Bundesstraßen und
Autobahnen erhoben werden, allerdings mit einer Entlastung für inländische Fahrzeughalter über eine Reduzierung der Kfz-Steuer.
Dies führte zu Kritik, insbesondere von der Europäischen Union. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Maut schließlich 2019 für rechtswidrig, da ausländische Fahrer stärker belastet würden als deutsche Autofahrer, was eine indirekte Diskriminierung darstellte. Die geplante Pkw-Maut wurde daraufhin gestoppt und das Projekt vorerst ad acta gelegt.
Dies führte zu Kritik, insbesondere von der Europäischen Union. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Maut schließlich 2019 für rechtswidrig, da ausländische Fahrer stärker belastet würden als deutsche Autofahrer, was eine indirekte Diskriminierung darstellte. Die geplante Pkw-Maut wurde daraufhin gestoppt und das Projekt vorerst ad acta gelegt.
Neuer Vorschlag: Pkw-Maut für alle
Angesichts steigender Kosten für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wird das Thema Pkw-Maut nun wieder aufgegriffen. Die neue Idee unterscheidet sich grundlegend von den früheren Plänen: Es soll eine einheitliche Abgabe für alle Autofahrer eingeführt werden, ohne dass deutsche Fahrzeughalter eine steuerliche Entlastung erhalten. Damit soll sichergestellt werden, dass die Maut EU-rechtskonform ist und nicht erneut von Gerichten gestoppt wird.Nach den Vorstellungen der CSU-Juristen könnte die Maut nach dem Vorbild anderer europäischer Länder gestaltet werden, etwa als Vignette mit unterschiedlichen Laufzeiten (z. B. Tages-, Wochen-, Monats- oder Jahresvignette) oder als streckenabhängige Maut nach gefahrenen Kilometern. Insbesondere letztere Variante könnte mithilfe moderner Mautsysteme digital erfasst und abgerechnet werden.
Argumente für und gegen die Pkw-Maut
Befürworter der Maut argumentieren:
- Eine einheitliche Infrastrukturabgabe könnte dringend benötigte Finanzmittel für den Erhalt und Ausbau von Straßen bereitstellen.
- Deutschland würde sich damit an das System vieler anderer EU-Länder anpassen, wo Autobahngebühren längst üblich sind.
- Eine faire Lösung für alle Autofahrer könnte die Finanzierung des Straßenverkehrs langfristig sicherstellen, ohne dass nur deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.
Kritiker hingegen sehen folgende Probleme:
- Die Einführung einer Pkw-Maut könnte insbesondere Pendler und Vielfahrer finanziell belasten.
- Die Verwaltung und technische Umsetzung eines Mautsystems könnte hohe Kosten verursachen, die in keinem sinnvollen Verhältnis zu den Einnahmen stehen.
- Es besteht die Gefahr, dass eine neue Maut vor allem Autofahrer mit niedrigeren Einkommen trifft, während Großunternehmen oder Vielfahrer durch steuerliche Regelungen entlastet werden könnten.
Wird die Pkw-Maut wirklich kommen?
Ob die Pkw-Maut tatsächlich eingeführt wird, ist derzeit unklar. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht offiziell zu den neuen Vorschlägen geäußert. Während einige Politiker die Idee als sinnvollen Beitrag zur Verkehrsinfrastruktur begrüßen, gibt es insbesondere bei der FDP große Bedenken.Da das Thema politisch brisant ist und bereits in der Vergangenheit für erhebliche Diskussionen gesorgt hat, dürfte es auch in den kommenden Monaten für Schlagzeilen sorgen. Letztlich wird es darauf ankommen, ob sich eine rechtskonforme und praktikable Lösung finden lässt, die sowohl Autofahrer als auch die Politik überzeugt.
Quellen:
1 Studie der VUT Sachverständigengesellschaft mbH & Co. KG, Januar 2013
2 Rechtsprechung, EuGH-Urteil zur Pkw-Maut vom 18. Juni 2019 (zuletzt abgerufen am 16.05.2025)
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