Aktuelle Urteile, Gesetzesänderungen und News rund um Bußgeld, Blitzer und Verkehrsrecht

22.08.2025 - Viele Autofahrer denken, dass das Tempolimit mit Schneeflocke nur im Winter gilt. Doch die Gerichte sehen das anders: Das Tempolimit gilt ganzjährig. Was das für Sie bedeutet.

15.08.2025 - Das LG Hanau hat entschieden, dass eine Autofahrerin allein für einen Unfall haftet, obwohl die Radfahrerin nicht den vorgeschriebenen Radweg nutzte. Was das Urteil für Sie bedeutet.

04.08.2025 - Vom 4. bis 10. August heißt es wieder: Fuß vom Gas. Mehrere Bundesländer ziehen bei der groß angelegten Speedweek an einem Strang. Alles Wichtige zum Blitzermarathon 2025.

30.07.2025 - Ein Temposünder zeigt sich bei der Kontrolle uneinsichtig und patzig. Das Gericht reagiert mit einer saftigen Erhöhung des Bußgeldes. Wann sich ein sachlicher Ton auszahlt.

25.07.2025 - Ein Amtsgericht entscheidet zu spät über ein Bußgeldverfahren und übersieht dabei die Verjährung. Das OLG stellt klar: Nicht jede gerichtliche Maßnahme unterbricht die Verjährungsfrist.

18.07.2025 - Ein Fahrverbot kann den neuen Job Gefährden. Das OLG hat nun ein Urteil des Amtsgerichts gekippt. Wann Gerichte ein Fahrverbot als unzumutbar werten.

09.07.2025 - Ein Parkverstoß für 30 Euro wird zur Grundsatzfrage: Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Bußgelder nicht pauschalt gegen Fahrzeughalter verhängt werden dürfen.

03.07.2025 - Wer als Halter den Fahrer nach einem Rotlichtverstoß nicht benennt, riskiert eine Fahrtenbuchauflage. Ein Urteil des VG Hamburg zeigt, wie schnell Behörden diese Maßnahme anordnen dürfen.

02.07.2025 - Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass zwei unmittelbar aufeinanderfolgende Geschwindigkeitsüberschreitungen unter bestimmten Voraussetzungen als eine einzige Tat gelten können.

15.05.2025 - Dürfen Gerichte das Bußgeld pauschal erhöhen, nur weil der Rotlichtverstoß mit einem SUV begangen wurde? In einem aktuellen Beschluss stellte das Gericht klar: Die Fahrzeugklasse allein rechtfertigt keine höhere Geldbuße.

28.02.2025 - Die Diskussion um eine Pkw-Maut in Deutschland ist zurück. Ein CSU-Vorschlag sieht eine Infrastrukturabgabe für alle Autofahrer vor – ohne Vergünstigungen für Inländer. Kommt die Abgabe diesmal?

19.06.2023 - Eine neue Umfrage zeigt, dass das Auto trotz der Bemühungen der Bundesregierung, den öffentlichen Verkehr zu fördern, das beliebteste Verkehrsmittel in Deutschland bleibt.

20.02.2023 - Das Urteil resultierte aus einer Verhandlung eines 64-jährigen Autofahrers in Heidelberg. Im Januar 2022 hatte ihn die Polizei mit überhöhter Geschwindigkeit angehalten. Dabei hatte der Fahrer sein Handy am Steuer, welches er seiner Beifahrerin schnell übergab, jedoch sehr auffällig. Die Polizei entdeckte eine Blitzer-App darauf. Das Amtsgericht Heidelberg ging warf dem Fahrer vor von der App gewusst zu haben und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro. Dieser ging in Berufung. Das OLG Karlsruhe wies die Berufung nun zurück. Sobald Fahrer*innen die Warnfunktion der App nutzen, müssen sie mit einem Bußgeld rechnen.

21.07.2022 - Auf der A12 werden Abstandsverstöße von LKWs mittels einer Drohne überwacht. Diese Filmt von oben den fließenden Verkehr aus einer Höhe von 70 Metern. Um die Abstände zu messen, leuchteten weiße Markierungen für 30, 40 und 50 Meter auf der Straße. Ein weiteres Gerät macht eine Aufnahme von einer Brücke. Die Beschuldigten werden einige Kilometer weiter von der Polizei raus gewunken. Die von dem Fluggerät aufgezeichnete Filmsequenz hat Bestand als Beweismittel vor Gericht. Anlass für diese Kontrolle sind die zahlreichen Unfälle.

20.07.2022 - Wer am Steuer sitztund telefoniert, muss auf den Autobahnen rund um Mainz bald damit rechnen, dass man erwischt wird. Im Herbst startet das Pilotprojekt mit dem Handy-Blitzer "MONOcam" im größeren Umhang in Mainz und Umgebung. Dabei wird eine Kamera eingesetzt, die Handy am Steuer beziehungsweise die Handhaltung mit ihnen erkennt und dann auslöst. Diese beobachtet den Verkehrsfluss aus einer erhöhten Position, ähnlich wie bei Abstandsverstößen zum Beispiel von einer Brücke. Allerdings, schon bevor das Projekt, fehlt dazu immer noch die gesetzliche Grundlage.

19.07.2022 - Technik und Teile sind nach dem neuen Geschäftsmodell bereits im Fahrzeug verbaut, doch wer sie nutzen will, muss zahlen. Demnach kostet die Sitzheizung monatlich 17 Euro. Alternativ können Kunden ein ganzes Jahr für 175 Euro buchen, drei Jahre für 275 Euro oder eine unbegrenzte Nutzung für 390 Euro. Ein ähnliches Angebot gibt es auch für andere Ausstattungen und Funktionen wie die Lenkradheizung, den Fernlichtassistenten, den Abstandstempomaten oder Echtzeit-Verkehrsinformationen.

19.07.2022 - Technik und Teile sind nach dem neuen Geschäftsmodell bereits im Fahrzeug verbaut, doch wer sie nutzen will, muss zahlen. Demnach kostet die Sitzheizung monatlich 17 Euro. Alternativ können Kunden ein ganzes Jahr für 175 Euro buchen, drei Jahre für 275 Euro oder eine unbegrenzte Nutzung für 390 Euro. Ein ähnliches Angebot gibt es auch für andere Ausstattungen und Funktionen wie die Lenkradheizung, den Fernlichtassistenten, den Abstandstempomaten oder Echtzeit-Verkehrsinformationen.

17.07.2022 - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Urteil noch mal bestätigt: Fahrgassen auf Parkplätzen seien "keine dem fließenden Verkehr dienenden Straßen" und gewährten daher auch keine Vorfahrt, befanden hieß es aus dem Urteil am Donnerstag. Ausnahmen sind Fahrspuren, die einen "Straßencharakter" hätten, zum Beispiel durch Bürgersteige oder Gräben. Anlass für den Rechtsspruch war ein Unfall auf einem Baumarkt-Parkplatz bei Wiesbaden. Die Verursachenden müssen nach einer Berufung die Haftung zu je 50 Prozent tragen.