Urteile im Verkehrsrecht
Theorieprüfung getäuscht?
05.12.2025 - Wer bei der Theorieprüfung schummelt, riskiert den sofortigen Führerscheinentzug – selbst Jahre später. Das OVG Lüneburg urteilt eindeutig. Alles Wichtige zur Rechtsprechung.
Strafe wegen E-Zigarette am Steuer
15.10.2025 - OLG Köln: Touchscreen an E-Zigarette gilt als Handynutzung. Wer am Steuer tippt, riskiert empfindliche Strafen. Das Urteil schärft klare Grenzen für Displays im Auto.
Knöllchen auf Supermarkt-Parkplatz
12.09.2025 - Digitale Parkraumkontrollen sorgen immer öfter für Knöllchen im Briefkasten. Doch der EuGH hat nun klargestellt, wann solche Forderungen unzulässig sind.
Autofahrerin haftet alleine
15.08.2025 - Das LG Hanau hat entschieden, dass eine Autofahrerin allein für einen Unfall haftet, obwohl die Radfahrerin nicht den vorgeschriebenen Radweg nutzte. Was das Urteil für Sie bedeutet.
Höheres Bußgeld nach Kontrolle
30.07.2025 - Ein Temposünder zeigt sich bei der Kontrolle uneinsichtig und patzig. Das Gericht reagiert mit einer saftigen Erhöhung des Bußgeldes. Wann sich ein sachlicher Ton auszahlt.
Gericht vergisst Verjährung
25.07.2025 - Ein Amtsgericht entscheidet zu spät über ein Bußgeldverfahren und übersieht dabei die Verjährung. Das OLG stellt klar: Nicht jede gerichtliche Maßnahme unterbricht die Verjährungsfrist.
Fahrverbot trotz neuem Job
18.07.2025 - Ein Fahrverbot kann den neuen Job Gefährden. Das OLG hat nun ein Urteil des Amtsgerichts gekippt. Wann Gerichte ein Fahrverbot als unzumutbar werten.
Halterhaftung für Parkverstoß?
09.07.2025 - Ein Parkverstoß für 30 Euro wird zur Grundsatzfrage: Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Bußgelder nicht pauschalt gegen Fahrzeughalter verhängt werden dürfen.
Fahrtenbuch trotz Erstverstoß
03.07.2025 - Wer als Halter den Fahrer nach einem Rotlichtverstoß nicht benennt, riskiert eine Fahrtenbuchauflage. Ein Urteil des VG Hamburg zeigt, wie schnell Behörden diese Maßnahme anordnen dürfen.
OLG-Urteil zur Doppelbestrafung
02.07.2025 - Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass zwei unmittelbar aufeinanderfolgende Geschwindigkeitsüberschreitungen unter bestimmten Voraussetzungen als eine einzige Tat gelten können.
Streit um Bußgelder für SUV-Fahrer
15.05.2025 - Dürfen Gerichte das Bußgeld pauschal erhöhen, nur weil der Rotlichtverstoß mit einem SUV begangen wurde? In einem aktuellen Beschluss stellte das Gericht klar: Die Fahrzeugklasse allein rechtfertigt keine höhere Geldbuße.
Urteil Blitzer-App
20.02.2023 - OLG Karlsruhe: Eine Beifahrer-Blitzer-App, von der der Fahrer profitiert, ist verboten. Heidelberger Fall (64): 100 € bestätigt. Wer Warnhinweise nutzt oder duldet, riskiert ein Bußgeld..
