Neuartige Blitzer sollen das Handyverbot am Steuer konsequenter durchsetzen.
Handy-Blitzer bald bundesweit im Einsatz?
Das Wichtigste in Kürze:
- Rheinland-Pfalz setzt als erstes Bundesland Handy-Blitzer offiziell ein.
- Monocam-Systeme erkennen Handys in der Hand von Fahrern.
- Bei einem Verstoß drohen ein Bußgeld ab 100 Euro, bis zu 2 Punkte in Flensburg und ggf. ein Fahrverbot von einem Monat.
- Gesetzesänderung im Polizeirecht macht die Datenerhebung zulässig.
- Auch andere Bundesländer prüfen den Einsatz.
Neuer Rechtsrahmen für den Handy-Blitzer
Bislang war es für die Polizei schwer, Verstöße gegen das Handyverbot zweifelsfrei nachzuweisen. Zwar ist die Rechtslage eindeutig (§ 23 Abs. 1a StVO): Wer das Smartphone ohne Freisprecheinrichtung nutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Doch im Alltag scheiterte die Ahndung oft an fehlenden Beweisen.Mit der jüngsten Novelle des Polizeigesetzes hat Rheinland-Pfalz die rechtliche Grundlage geschaffen: Die Erhebung und Speicherung von Bilddaten durch Monocams gilt nun als zulässiger Eingriff. Seit dem 11. April 2025 steht eine Kamera an der A60 bei Mainz – weitere Standorte sollen folgen.
Wie die Monocam Handyverstöße erkennt
Die neue Überwachung funktioniert über eine schräg nach unten gerichtete Hochleistungskamera, die auf Autobahnbrücken montiert ist. Folgendes erfasst das System:- Ist ein Smartphone im Bereich des Fahrenden sichtbar?
- Lässt die Handhaltung darauf schließen, dass ein Smartphone genutzt wird?
Wird beides erkannt, löst der Blitzer aus. Anschließend prüft die Polizei die Bilder manuell, um Fehlinterpretationen – etwa durch Getränkebecher oder andere Gegenstände – auszuschließen.
Handy am Steuer: Strafen und Datenschutz
Für Autofahrer bleiben die Strafen für Handy am Steuer unverändert:- mit Gefährdung:
- mit Sachbeschädigung:
Kritisch diskutiert wird jedoch die Speicherung der Aufnahmen, da sie in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift. Die Gesetzesänderung in Rheinland-Pfalz soll hier Rechtssicherheit schaffen.
Rechtsanwälte weisen zudem darauf hin, dass die Verwertbarkeit der Bilder in Gerichtsverfahren genau beobachtet werden muss – gerade in den Anfangsmonaten dürfte es zu Anfechtungen kommen.
Bundesweiter Einsatz möglich
Noch ist unklar, wann und wo weitere Monocams installiert werden. Fest steht jedoch: Auch andere Bundesländer schauen genau
nach Rheinland-Pfalz. Sollte das Gerät sich bewähren, könnte eine bundesweite Einführungfolgen.
Vorbild ist unter anderem die Niederlande, wo Handy-Blitzer bereits fester Bestandteil der Verkehrsüberwachung sind.
Für Autofahrer bedeutet das: Die Wahrscheinlichkeit, beim Tippen oder Telefonieren erwischt zu werden, dürfte in Zukunft deutlich steigen.
Für Autofahrer bedeutet das: Die Wahrscheinlichkeit, beim Tippen oder Telefonieren erwischt zu werden, dürfte in Zukunft deutlich steigen.
Handy am Steuer? Unsere Tipps
- Bußgeldbescheid prüfen: Nicht jede Aufnahme ist eindeutig. Ein Einspruch kann im Einzelfall sinnvoll sein.
- Fristen beachten: Wer Einspruch einlegen will, hat in der Regel nur zwei Wochen Zeit.
- Anwalt konsultieren: Verkehrsrechtsexperten können die Erfolgsaussichten eines Verfahrens realistisch einschätzen.
Quellen:
1 § 23 StVO, Allgemeine Verkehrsregeln(zuletzt abgerufen am 29.08.2025)
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