Doppelt geblitzt heißt auch doppelt zahlen? OLG Stuttgart schafft Klarheit
OLG-Urteil zur Doppelbestrafung: Wann zwei Blitzerfotos als eine Tat gelten
Das Wichtigste in Kürze:
- Das OLG Stuttgart erkennt in bestimmten Fällen eine einheitliche Tat - trotz zweier Verstöße.
- Grundlage ist das Doppelbestrafungsverbot gemäß Art. 103 GG und § 84 OWiG.
- Die Entscheidung betrifft vor allem Fälle mit zeitlich und örtlich eng beieinanderliegenden Verstößen.
Hintergrund: Was ist passiert?
Ein Autofahrer beschleunigte beim Verlassen einer Ortschaft. Dabei überschritt er zunächst innerorts mit 80 km/h (erlaubt: 50 km/h) und kurz darauf außerorts mit 151 km/h (erlaubt: 80 km/h) die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Die beiden Blitzer registrierten den Fahrer im Abstand von wenigen Sekunden. Das zuständige Amtsgericht verhängte:- 180 € Bußgeld für den innerörtlichen Verstoß
- 1.500 € Geldstrafe plus 3 Monate Fahrverbot für den außerörtlichen Verstoß
Doppelbestrafung im Verkehrsrecht: Was das Grundgesetz dazu sagt
Das sogenannte Doppelbestrafungsverbot ist in Artikel 103 Absatz 3 des Grundgesetzes verankert und schützt Bürger davor, für dieselbe Tat mehrfach belangt zu werden. Im Ordnungswidrigkeitenrecht –
etwa bei Geschwindigkeitsverstößen – kommt es entscheidend darauf an, ob zwei Vergehen als eine natürliche Handlungseinheit gewertet werden können. Das Urteil des OLG Stuttgart zeigt, dass Gerichte
dabei zunehmend die Umstände der Fahrt und die Absicht des Fahrers berücksichtigen – etwa bei unmittelbar aufeinanderfolgenden Blitzermessungen.
Wann ist ein erhöhtes Bußgeld bei Rotlichtverstößen zulässig?
Das Grundgesetz schützt vor mehrfacher Bestrafung für dieselbe Tat (Art. 103 Abs. 3 GG). Für Ordnungswidrigkeiten gilt dies analog in § 84 Abs. 1 OWiG. In der juristischen Praxis spricht man in solchen Fällen von einer „natürlichen Handlungseinheit“, wenn:- beide Verstöße zeitlich und örtlich eng beieinanderliegen,
- sie Teil eines durchgehenden Verkehrsvorgangs sind,
- sie derselben Motivation entspringen (z. B. zügiges Fortkommen).
Das Urteil des OLG Stuttgart (Az.: 2 ORbs 23 Ss 769/23)
Das OLG erkannte die beiden Geschwindigkeitsüberschreitungen als einheitlichen Vorgang an. Die wesentlichen Gründe:- Keine Richtungsänderung, keine Pause - ein durchgehender Fahrtvorgang
- Verstöße geschahen innerhalb von Sekunden - zeitlich-räumlicher Zusammenhang
- Beide Temposünden dienten dem Ziel schneller voranzukommen - einheitlicher Wille
Was bedeutet das für Autofahrer?
Für Betroffene kann die Entscheidung wegweisend sein – aber: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung. Ob das Doppelbestrafungsverbot auch im eigenen Fall greift, hängt von mehreren Faktoren ab:
Für Betroffene kann die Entscheidung wegweisend sein – aber: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung. Ob das Doppelbestrafungsverbot auch im eigenen Fall greift, hängt von mehreren Faktoren ab:
- Wie groß ist der zeitliche Abstand zwischen den Verstößen?
- Gab es einen neuen Fahrtabschnitt oder eine bewusste Richtungsänderung?
- Dient der zweite Verstoß demselben Zweck wie der erste?
Was tun bei doppeltem Blitzer-Treffer?
Wenn Sie zweimal geblitzt wurden, lohnt sich eine genaue Prüfung:🔎 Bußgeldbescheide sorgfältig vergleichen: Uhrzeiten, Messorte und Geschwindigkeitswerte sind entscheidend.
⚖️ Rechtsberatung einholen: Lassen Sie Ihren Fall von einem spezialisierten Anwalt für Verkehrsrecht überprüfen.
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OLG-Urteil zur Doppelbestrafung
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Studie der VUT Sachverständigengesellschaft mbH & Co. KG, Januar 2013