­Bußgeldbescheid

Bußgeldbescheid: Einspruch wegen Messfehlern

Mobile und stationäre Blitzer sind anfällig für Messfehler. Viele Blitzer sind noch veraltet, aber auch moderne Blitzeranhänger und mobile Laserblitzer messen nicht immer fehlerfrei.  

Eine Untersuchung von 126 Einzelmessung einer Poliscan-Speed-Messreihe ergab eine durchschnittliche Abweichung von 10,44 km/h aufgrund einer fehlerhaften Kalibrierung des Messgeräts. [Landesrecht Baden-Württemberg, 16.01.2023, 1 VB 38/18]

Daher sollten betroffene Autofahrer Ihre Blitzermessung auf Messfehler überprüfen lassen. Eine Übersicht der aktuellen Messgeräte:

Blitzer-Studie: 56% der Messungen sind fehlerhaft

Eine Studie der Sachverständigengesellschaft VUT-Verkehr untersuchte 14.783 Bußgeldbescheide und entdeckte in 56% der Fälle Fehler, die einen Einspruch begünstigen. Hier finden Sie eine Übersicht der bekannten Fehler und eine Liste der aktuellen mobilen und stationären Blitzer.

Gründe für einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Ein Verstoß gegen Verkehrsregeln, sei es durch zu schnelles Fahren, das Überfahren einer roten Ampel oder das Nutzen des Handys am Steuer, kann rasch zu einem Bußgeldbescheid führen. Die Konsequenzen reichen von Geldstrafen über Punkte in Flensburg bis hin zu einem Fahrverbot, was insbesondere für Berufsfahrer gravierende Auswirkungen auf ihre Existenz haben kann.

Trotz dieser Folgen sollten Betroffene wissen, dass Bußgeldbescheide fehlerhaft sein können und daher angefochten werden können. Gründe für einen Einspruch können sein:

1. Formale Fehler:

Bußgeldbescheide müssen bestimmten formalen Vorgaben entsprechen, die fehlerhaft sein können. Dazu zählen beispielsweise fehlende oder falsch ausgewiesene Aktenzeichen, unklar formulierte Rechtsbelehrungen oder fehlerhafte Angaben zum Zeitpunkt und Ort des vermeintlichen Verstoßes.

2. Messfehler:

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ist es ratsam, den Bescheid auf Messfehler zu überprüfen. Fehler bei der Messung, ein unkorrekter Aufbau oder eine falsche Platzierung der Messgeräte können vorliegen.

3. Ungenaues Blitzerfoto:

Wenn der Fahrer auf einem Blitzfoto nicht eindeutig identifizierbar ist, kann gegen dieses Beweismittel Einspruch eingelegt werden.

4. Verjährung:

Die Verjährungsfrist für einen Bußgeldbescheid beträgt in der Regel nur drei Monate. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Ordnungswidrigkeit begangen wurde. Erhalten Sie einen Bußgeldbescheid erst nach 3 Monaten, ist dieser unwirksam und kann angefochten werden – es sei denn die Verjährungsfrist wurde unterbrochen.

Die Verjährungsfrist für einen Bußgeldbescheid kann durch mehrere Umstände unterbrochen werden. Der häufigste Grund ist der Versand eines Anhörungsbogens. Dann beginnt die 3-Monatsfrist erneut. Allerdings kann die Verjährungsfrist von 3 Monaten nur einmal unterbrochen werden.

Warum sind die Strafen für Tempoüberschreitungen innerorts höher als außerorts?

Auch im Jahr 2024 ist das Bußgeld für eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts höher als außerorts. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie in einer Tempo-30- oder Tempo-50-Zone geblitzt wurden. Auch außerorts sind die Strafen nicht vom Strafentyp abhängig, sondern auf Autobahnen, Bundes- oder Landstraßen gleich.

Wenn Sie innerorts 16 bis 20 km/h bei einem Tempolimit von 50 zu schnell gefahren sind, ist die prozentuale Überschreitung wesentlich höher als auf einer Autobahn bei einem Tempolimit von 130 km/h. Außerdem gibt es innerhalb von Ortschaften Zonen in denen Geschwindigkeitsbegrenzungen besonders streng eingehalten werden sollten, wie Schulen, Kindergärten und Pflegeheime.

Auch ein Fahrverbot für Ersttäter wird innerorts bereits ab einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 31 km/h verhängt. Außerorts müssen Ersttäter erst ab 41 km/h Ihren Führerschein bei der Bußgeldstelle abgeben.

Zu schnell gefahren und Punkt droht?

Punkte werden erst ab einer bestimmten Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung vergeben und können zu weiteren Maßnahmen bis hin zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Bei einer Überschreitung von 21 km/h bis 30 km/h innerorts und 21 bis 40 km/h außerorts mit einem PKW oder Motorrad gibt es einen Punkt in Flensburg.

Bei einer Überschreitung von 31 km/h innerorts oder 41 km/h außerorts handelt es sich um eine grobe Ordnungswidrigkeit mit zwei Punkten. Punkte werden erst dann in das Fahreignungsregister in Flensburg eingetragen, sobald der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird.

Gilt der Bußgeldkatalog in allen Bundesländern?

Sie sind in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, NRW oder Niedersachsen zu schnell gefahren und geblitzt worden und suchen nach dem Bußgeldkatalog der Bundesländer?

Der Bußgeldkatalog für Verkehrsverstöße in Deutschland gilt einheitlich für alle Bundesländer. Das bedeutet, dass die Strafen und Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstöße und andere Regelwidrigkeiten auf deutschen Straßen in allen Regionen identisch sind.

Der Gesetzgeber schafft durch die Straßenverkehrsordnung eine einheitliche Grundlage für die Verkehrssicherheit und sorgt dafür, dass Verkehrsteilnehmer bundesweit die gleichen Konsequenzen für Regelverstöße erfahren.

Quellen:
[1] Kraftfahrt-Bundesamt, 01.09.2023, Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog
[2] Kraftfahrt-Bundesamt, 15.12.2023, Verkehrsauffälligkeiten
[3] VUT-Verkehr, Statistische Auswertung Gegenstand: 14.783 Vorgänge zu Verkehrs- Ordnungswidrigkeiten